Aktuelle Abweichungen zu AGB's

 

Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass wir aufgrund der derzeit nicht absehbaren Folgen der durch den Erreger SARS-CoV 2 ausgelösten COVID-19 Krise (nachfolgend "Corona Pandemie") vertragliche Pflichten in Abweichung zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur eingeschränkt eingehen können.

 

 Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass dieser Vertrag zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem bereits ein Ereignis höherer Gewalt besteht, namentlich eine Corona Pandemie, die sich auszuweiten droht.

 

 Kommt es infolge der Corona Pandemie und/oder infolge weiterer hoheitlicher/behördlicher Maßnahmen aufgrund der Corona Pandemie zu einer Verzögerung bei der Erbringung unserer Leistungen, verlängert sich der vereinbarte Lieferzeitraum entsprechend.

 

 Wenn die Corona Pandemie und/oder die weiteren hoheitlichen/behördlichen Maßnahmen aufgrund der Corona Pandemie unsere Leistungserbringung ganz oder teilweise wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht nur von vorübergehender Dauer sind (beispielsweise im Falle eines Importverbots und/oder einer Importbeschränkung, im Falle hoheitlicher Beschlagnahme/Einziehung der Ware oder die notwendige, etwa im Falle unternehmerisch gebotener Kurzarbeit und/oder behördlich angeordnete ganz oder teilweise Schließung unserer Werke), sind wir zum vollständigen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

 Die Regelungen der vorstehenden Absätze gelten ausdrücklich auch, wenn die Verzögerung auf einer infolge der Corona Pandemie und/oder infolge weiterer hoheitlicher/behördlicher Maßnahmen nicht richtigen, nicht vollständigen und nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten (einschließlich erforderlicher Roh- und Hilfsstoffe) beruht.

 

 Ansprüche und Forderungen der Parteien, insbesondere auf Schadensersatz, sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen, ohne Gegenleistung erbrachte Zahlungen sind zurück zu gewähren. Erbrachte Teilleistungen werden vergütet.

 

 Wir bedauern, gegenwärtig diese besonderen Bedingungen vereinbaren zu müssen. Wir werden weiterhin alles daransetzen, unsere Lieferfähigkeit in der Ihnen bekannten Qualität und Sicherheit aufrechtzuhalten. Angesichts der schwierigen Zeiten müssen wir allerdings schon im Interesse unseres Unternehmens und der Mitarbeiter Vorsorge treffen.

 

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